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Rezensionen

Helmut Brandstätter
2 Rezensionen



20. August 2019
Ein notwendiges Buch 25. Juli 2019
„Es begann mit heiligen Schwüren und endete mit düsteren Drohungen“.

Als im Dezember 2017 die türkis-blaue Regierung feststand, wurden die ersten Wetten über deren Dauer abgeschlossen. Warum? Weil in dieser Regierung mehrere mögliche Sollbruchstellen enthalten waren. Dass diese Koalition zwei Regierungsperioden halten sollte, wie von deren Schöpfern verkündet, glaubte schon damals niemand. Ob der kühle Rechner und machthungrige Stratege Sebastian Kurz diese einkalkuliert hat? Oder ist ihm Innenminister Herbert Kickl einfach über den Kopf gewachsen?

Dieses Buch von Helmut Brandstätter zeigt in 16 Kapiteln (17 hätten mir noch besser gefallen - für jedes Regierungsmonat eines) wie subtil Kurz und Kickl auf dem Klavier von Macht und Angst spielen konnten.
Unverständlich, warum Kurz sowohl Innen- als auch Verteidigungsressort den Blauen überlassen hat. Zwei Schlüsselministerien, die in einem worst case-Szenario die Republik in einem Handstreich übernehmen hätten können. Dass es hierzu letztlich doch nicht gekommen ist, ist wohl der Angst vor der eigenen Courage zuzuschreiben und dem „Genug ist genug“. Denn es wurde recht fest in diese Richtung gearbeitet. Umfärben von Ministerien und staatsnahen Betrieben hat leider in Österreich lange Tradition. Das konnten die anderen Parteien auch sehr gut.

Warum war eigentlich von den starken ÖVP-Landeshauptleuten oder den Bünden nicht zu hören? Bislang hatten sich diese immer recht lautstark zu Wort gemeldet.

Dass Herbert Kickl seine eigene Vorstellung von einem Rechtsstaat hat, ist seit Jörg Haiders Zeiten bekannt.

Von „Message Control“ zu „Thought Control“ ist der Weg sehr nicht weit. Wenn die Medien „gleichgeschaltet“ werden soll(t)en, erinnert das vor allem die Älteren unter uns an unselige Zeiten. Wenn Journalisten beim Schreiben ihrer Artikel überlegen (müssen), ob ihnen diese oder jene Formulierung schaden könnte, oder Generalsekretäre in den Redaktionen anrufen und Einfluss auf die Berichterstattung nehmen wollen, befinden wir uns auf einem gefährlichen Terrain. Der populistische Ansage, die GIS-Gebühr des ORF abzuschaffen, wäre tosender Applaus der Leute sicher, die Übernahme des staatlichen Fernsehens zu einem „Regierungsfunk“ à la Victor Orbán, wäre der Preis dafür.

„Die Demokratie lebt von starken Medien - in Sonntagsreden hören wir das auch von Politikern, in der Praxis ist das Bekenntnis brüchig.“ (S.55)

Helmut Brandstätter listet in seiner Analyse dieser 17 Monate Regierung Kurz Mechanismen der Macht auf, die sowohl von Sebstian Kurz als auch von Herbert Kickl häufig angewendet wurden und noch werden. Das Ende der ersten türkis-blauen Koalition ist nicht nur durch die vielen „Einzelfälle“ der blauen Entgleisungen hervorgerufen worden, sondern vermutlich deswegen, weil der Bundeskanzler und sein Team vor der Umsetzung so mancher Idee des Innenministers Angst bekommen haben. Hat Kurz Kickl beim Spiel um die Macht im Land unterschätzt?

Umso erstaunlicher scheint es, dass Sebastian Kurz an eine mögliche Neuauflage dieser Koalition nach den Wahlen im Herbst denkt. Selbst wenn Herbert Kickl kein Regierungsamt erhält, wird er im Hintergrund die Fäden ziehen (wollen).

Fazit:

Ein notwendiges Buch, das aufzeigt, welcher Mechanismen sich das hemmungslose Spiel mit Macht und Angst bedient. Gerne gebe ich hier eine unbedingte Leseempfehlung und 5 Sterne.

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